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Befreiung von Rezeptgebühren

 

Derzeit zahlt man für jedes Krankenkassen-Medikament in der Apotheke eine Rezeptgebühr von 5,00 Euro. Eine Befreiung gab es bisher nur für Personen mit geringem Einkommen.

Die Ermittlung des Jahresnettoeinkommens für die Berechnung der Rezeptgebühren-Obergrenze erfolgt bei Pensionisten/ Rentner aufgrund der aktuellen Nettopension/ Rente.

Eine generelle Befreiung von der Bezahlung einer Rezeptgebühr haben Personen mit anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten, Zivildiener und deren Angehörige, Asylwerberinnen / Asylwerber in Bundesbetreuung, Personen, die unter das Kriegsopfer-, Heeresvorsorge- und Opferfürsorgegesetz fallen. Außerdem gibt es eine Befreiung auf Grund besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit (gegebenenfalls ist hier Antragstellung erforderlich). Personen, deren Nettoeinkommen folgende Richtwerte nicht übersteigt, erhalten auf Antrag eine Befreiung von der Rezeptgebühr:

Von diesem Bruttoeinkommen zum Lebensunterhalt werden ein oder mehrere Freibeträge abgezogen:

  • Für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten (z.B. Ehegatte): 4.599,- € (= 15 % der jährlichen Bezugsgröße).
  • Für jeden weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartners: 3.066,- € (= 10 % der jährlichen Bezugsgröße). Dieser Punkt gilt nur für Mitglieder in der Krankenversicherung der Landwirte.
  • Für jedes Kind eines verheirateten Versicherten sowie für jedes Kind eines eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartners: 7.008,- € als Kinderfreibetrag, wenn es sich um ein Kind beider Ehegatten handelt, ansonsten 3.504,- € (§ 32 Abs. 6 EStG).
  • Für das erste Kind eines alleinerziehenden Versicherten: 4.599,- € (= 15 % der jährlichen Bezugsgröße).
  • Für jedes weitere Kind eines alleinerziehenden Versicherten: 7.008,- €.
  • Alleinstehende mit erhöhtem Medikamentenbedarf: 901,59 Euro
  • Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften: 1175,45 Euro
  • Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften mit erhöhtem Medikamentenbedarf: 1351,77 Euro

Als "belastet" gilt, wer mehr als 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für Zuzahlungen ausgeben muss(te).

 

 

Was zählt zu den Einnahmen in der Antragstellung:

 

  • Arbeitsentgelt, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Sonder Rente
  • Arbeitseinkommen (bei selbstständiger Tätigkeit)
  • Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung
  • Witwen-/Witwerrente und andere Renten wegen Todes
  • Einnahmen von Angehörigen im gemeinsamen Haushalt (Ehepartner, familienversicherte Kinder und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner). Nicht hierzu zählen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
  • Rente – Zahlungen aus  der gesetzlichen Unfallversicherung, so weit diese die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) übersteigt
  • Grundrente für Hinterbliebene nach dem BVG

 

Was zählt nicht zu den Einnahmen in der Antragstellung:

 

  • Pflegegeld
  • Blindenhilfe
  • Kindergeld
  • Taschengeld vom Sozialamt für Heimbewohner
  • Beschädigten-Grundrente nach dem BVG
  • Rente oder Beihilfe nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG
  • Elterngeld in Höhe des Sockelbetrags von 300,- € bzw. 150,- € (bei doppeltem Bezugszeitraum
  • Leistungen aus Bundes- und Landesstiftungen "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
  • Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit diese der Grundrente nach dem BVG entspricht oder geringer ist
  • Ausbildungsförderung (BAföG)

 

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